Fach-Forum Landwirtschaft

Straßen / Existenzgefährdung / Flurbereinigung

 
Ihr Spezialist:
Matthias Möller
Tel. 069 170 88 200
 Startseite/AktuellesStartseite/Aktuelles
 "Nein" zur Planung"Nein" zur Planung
 Vortrag RosengartenVortrag Rosengarten
 Newsletter-AboNewsletter-Abo
 KontaktaufnahmeKontaktaufnahme
 ImpressumImpressum
 Suchen ...
Maria Gehrke
   Tod eines Pferdes durch verzögerte BehandlungTod eines Pferdes durch verzögerte BehandlungTod eines Pferdes durch verzögerte Behandlung  [2012-07-07]
Wenn sich die Behandlung eines erkrankten Pferdes in einer Pferdepension wegen Nicht­erreich­bar­keit der Eigen­tümers verzögert, kann dieser keinen Anspruch auf Schaden­ersatz geltend machen.

Am 29.06.2012 entschied das LG Coburg, dass die Eigentümerin eines Pferdes keinen Schadenersatzanspruch gegen die Inhaberin einer Pferdepension geltend machen kann, wenn die Eigentümerin selbst nicht erreichbar war und sich die Behandlung des Pferdes deshalb verzögerte.

Der Fall:

Das Pferd der Klägerin war im Pensionsstall der Beklagten eingestellt. Als es morgens erkrankte, holten die Inhaber der Pension den Tierarzt. Um 8 Uhr morgens vermutete dieser eine leichte Verstopfung. Obwohl das Pferd ein Medikament bekam, wurde sein Zustand schlechter. Die Inhaber holten wieder den Tierazt, der nun - gegen 10.30 Uhr - Koliksymtome feststellte; das Pferd solle in die Tierklinik. Zwei durch die Inhaber der Pferdepension beauftragte Reiterinnen fuhren zu der 15 km weit weg wohnenden Eigentümerin des Pferdes, um sie zu informieren, trafen diese jedoch um 11 Uhr nicht an. Sie warteten bis 13.30 Uhr; dann kam die Klägerin nach Hause. Um 14.30 Uhr holte der Lebensgefährte der Klägerin das Pferd ab und fuhr es in die Tierklinik. Um 16.30 Uhr wurde es untersucht; die nachfolgenden Behandlungsversuche waren nicht erfolgreich. Die Klägerin stimmte einer 6.500 Euro teuren Operation nicht zu, so dass das Pferd am darauffolgenden Tag eingeschläfert werden musste.

Die Klägerin forderte von der Pferdepensionsinhaberin Schadenersatz in Höhe des Wertes des Pferdes (8.000,- Euro). Sie war der Meinung, die Inhaberin habe ihre Pflichten aus dem Einstellvertrag verletzt, weil sie ihr die Erkrankung des Pferdes unverzüglich hätte am Vormittag telefonisch anzeigen müssen; bis ca. 10.00 Uhr sei sie erreichbar gewesen. Im übrigen hätte sie das Pferd nach dem zweiten Besuch des Tierarztes selbst in die Klinik fahren müssen.

Die Beklagten trug vor, sie habe ab 10.30 Uhr mehrfach versucht, die Klägerin bzw. deren Lebensgefährten telefonisch zu erreichen, es sei aber nicht möglich gewesen. Aus diesem Grunde habe sie die Reiterinnen zum Wohnort der Klägerin geschickt. Eine Verpflichtung, das Pferd selbst in die Klinik zu fahren, bestehe nicht, da diese Entscheidung wegen der hohen Kosten von der Klägerin selbst zu treffen war. Letztlich hätte das Pferd auch bei früherer Behandlung in der Klinik lediglich eine Überlebenschance von 30% gehabt.

Die Entscheidung:

Das LG Coburg wies die Klage der Pferdeeigentümerin ab da es eine Pflichtverletzung der Pferdepensionsinhaber nicht erkennen konnte.

Auch wenn der zwischen den Parteien geschlossene Verwahrvertrag die Pflicht zur Rettung der verwahrten Sache bei akuter Gefahr vorsehe, seien nur diejenigen Maßnahmen erforderlich, die von einem ordentlichen und gewissenhaften Verwahrer zu erwarten sind. Diese Pflichten habe die Beklagte nicht verletzt, denn sie traf die Maßnahmen, die aufgrund der Gesamtumstände aus der damaligen Sicht erforderlich und erfolgversprechend waren, um das Pferd zu retten. Ein Anruf bei der Klägerin vor 10.30 Uhr war nicht notwendig, da der Tierarzt zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Verbringung des Pferdes in die Klinik geraten habe. Dies geschah erst nach Verschlechterung des Zustandes des Pferdes um 10.30 Uhr. Jetzt habe die Beklagte mehrfach versucht, die Klägerin telefonisch zu erreichen, was die beiden Reiterinnen, die später zum Wohnort der Klägerin fuhren, bestätigten. Diese Angaben hielt das Landgericht für glaubwürdig und sinnvoll. Dass die Pferdeeigentümerin erst um 13.30 Uhr informiert werden konnte, könne nicht der Beklagten angelastet werden.

Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet, das Pferd der Klägerin selbst in die Tierklinik zu bringen, denn der Tierarzt habe um 10.30 Uhr keine besondere Eilbedürftigkeit gesehen. Er war der Meinung, eine beachrichtigung der Klägerin reiche zunächst aus, um diese über das weitere Vorgehen entscheiden zu lassen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Für die Praxis:

Regeln Sie im Pferdepensionsvertrag die Rechte und Pflichten für Pensionsinhaber und Einsteller umfassend und genau. Wir helfen Ihnen gerne dabei. Selbstverständlich beraten und vertreten wir Sie auch gerne für den Fall, dass bereits Streitgkeiten entstanden sind.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Inhaltlich verwandte Dokumente und Internet-Seiten:
   
Verwandte Dokumente / Beiträge:
Fotolia.com
   Beitrag zur TierseuchenkasseBeitrag zur TierseuchenkasseBeitrag zur Tierseuchenkasse  [2017-05-03 19:41]
Die Beitrags-Satzung ist ohne Gesetzesgrundlage unwirksam, entsprechende Bescheide sind angreifbar.
Maria Gehrke
   Unzulässige Pferdesteuer Unzulässige Pferdesteuer Unzulässige Pferdesteuer   [2012-06-29 21:15]
In Hessen wird derzeit über die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer diskutiert. Es gibt gute Gründe dafür, diese Steuer für unzulässig zu halten.
Elisabet Hackmann © www.fotolia.de
   BSE-Tests: wann haftet der Staat?BSE-Tests: wann haftet der Staat?BSE-Tests: wann haftet der Staat?  [2012-11-11 00:57]
Der BGH hat die Frage verhandelt, wann im Zusammenhang mit BSE-Tests bei Rindern Schaden­ersatz­ansprüche aus Amts­haftung bestehen.
Dokumente/Seiten außerhalb dieser Internetpräsenz:
    [ Keine ]
   

Bitte besuchen Sie auch die Hauptseiten: www.Moeller-Meinecke.de und www.EDIFICIA.de

Sie finden dort Informationen zu anderen aktuellen Projekten, Urteilskommentare, Veröffentlichungen, eine Online-Beratung und viele weitere Informationen jenseits der kommunalen Fragestellungen.