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   Erfolg für den RechtsstaatErfolg für den RechtsstaatErfolg für den Rechtsstaat  [2017-11-28 17:00]
OVG sichert effektiven Rechtsschutz - Rodungen im Hambacher Forst vorläufig gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht.

1. Der Fall

Der BUND NRW e.V. versucht vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit einer Klage und einem Eilantrag zu verhindern, dass RWE einen Wald zu Gunsten des Braunkohletagebaus abholzt.

2. Die Gerichtsentscheidung

Das Oberverwaltungsgericht führt zur Begründung aus: Der Baustopp sei zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes angesichts der Komplexität des Sachverhalt und der sich stellenden Rechtsfragen sowie zur Vermeidung irreversibler Zustände erforderlich (Aktenzeichen: OVG 11 B 1362/17)

3.Kommentar

Der drohende Beginn der Rodung der Bäume würde für die Natur und ihre Lebensräume einen unwiederbringlichen Schaden verursachen. Vor diesem Hintergrund ist der Baustopp ein Sieg des Rechtsstaats.

Ein effektiver Rechtsschutz hat Vorfahrt vor der Motorsäge.

In vielen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren lassen die Vorhabensträger dem Rechtschutz keine ausreichende Zeit für eine geborene sorgfältige Prüfung die offenen Fragen. Dieser Gerichtsbeschluss markiert ein erfreuliches Umdenken.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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