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Straßen / Existenzgefährdung / Flurbereinigung

 
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   Pachtland berücksichtigenPachtland berücksichtigenPachtland berücksichtigen  [2010-05-20 17:14]
Auch nicht lang­fristig gepach­tetes Land muß bei einer Exi­stenz­gefähr­dung durch eine Bau- oder Ver­kehrs­planung ange­messen berück­sichtigt werden.

Ist der von einem Landwirt bewirtschaftete Grund und Boden weit überwiegend nicht auf Dauer gesichertes Pachtland, muß eine geltend gemachte Existenzgefährdung mit ihrem Gewicht in die planfeststellungsrechtliche Abwägung eingestellt werden.

1. Der Fall

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung einer Straße. Er ist Landwirt mit einem Anteil von 78% Pachtfläche an seiner landwirtschaftlichen Nutzfläche. Durch das Straßenbauvorhaben würde er 3,8 % seines Eigentums und 15 % seiner Pachtflächen verlieren.

2. Das Urteil

Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb durch eine Planfeststellung beeinträchtigt, indem ihm Nutzflächen entzogen werden und dadurch auch die Nutzbarkeit betrieblicher Anlagen entwertet wird, so kommt der Frage planerische Bedeutung zu, ob dadurch die Existenz des Betriebs gefährdet oder gar vernichtet werden kann. Ein solcher Gesichtspunkt ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als von der Planfeststellungsbehörde zu beachtender privater Belang mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen. Denn die Nutzflächen, die für das Straßenbauvorhaben in Anspruch genommen werden sollen, dienen dem Landwirt in gleicher Weise wie seine übrigen Nutzflächen zur Sicherung seiner Erwerbstätigkeit; auch durch ihre Bewirtschaftung sollen Mittel für die angemessene Lebenshaltung der Betriebsleiterfamilie sowie ausreichende Rücklagen für die Substanzerhaltung und betriebliche Weiterentwicklung der Hofstelle gewonnen werden.

Die landwirtschaftlichen Nutzflächen dienen also mit anderen Worten neben der Einkommenserzielung der Sicherung der Investitionskraft des Betriebs. Vorausgesetzt wird dabei naturgemäß, dass die Flächen dem Landwirt für seinen Betrieb in einer rechtlich gesicherten Weise zur Verfügung stehen, sei es, dass sie sich in seinem Eigentum befinden oder in sonstiger Weise ein dingliches Recht an ihnen besteht, sei es, dass sie zumindest schuldrechtlich durch längerfristige Pachtverträge an den Betrieb gebunden sind. Fehlt es hieran, liegt keine hinreichend gesicherte Existenz vor mit der Folge, dass der private Belang der Existenz des landwirtschaftlichen Betriebs nur mit wesentlich gemindertem Gewicht in die Abwägung der Planfeststellungsbehörde eingeht.

3. Konsequenz für die Praxis

Langfristige Pachtverhältnisse sind zum Schutz gegen Existenzgefährdungen hilfreich. Kurzfristige Pachtverhältnisse können relativ leicht durch Vertragsablauf oder Kündigung beendet werden. Nach § 594 Satz 1 BGB endet ein Landpachtverhältnis mit Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit kommt nach § 594 Satz 2 BGB nur bei Pachtverträgen in Betracht, die auf mindestens drei Jahre geschlossen wurden; das scheidet bei von Jahr zu Jahr neu geschlossenen Pachtverträgen von vorneherein aus. Hinzu kommt, dass auch bei Verträgen mit unbestimmter Pachtzeit jeder Vertragsteil nach § 594a Abs. 1 Satz 1 BGB das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahres für den Schluss des nächsten Pachtjahres kündigen kann.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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