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Straßen / Existenzgefährdung / Flurbereinigung

 
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   WinGASA/ NEL/ EPSWinGASA/ NEL/ EPSWinGASA/ NEL/ EPS  [2011-12-16]
Welche Anforderungen werden an die Prüfung von Alternativtrassen für Gasleitungen gestellt?
1. Der Fall

Die Fa. WinGas will in Osthessen das Netz ihrer Gasleitungen ergänzen. Die geplante Trasse würde landwirtschaftliche Schläge diagonal zerschneiden. Die betroffenen Landwirte befürchten, daß die Bautrasse trotz des Abschiebens und Wiederaufbringens des Mutterbodens Erdverdichtungen mit Staunässe, eine dauerhafte Störung des Boden-Wasserhaushaltes sowie vorhandener Drainagen und damit über Jahrzehnte hohe Ernteausfälle bewirken würde. Auf Nachfrage schilderten ihnen Berufskollegen, die von der "Nordeuropäischen Erdgasleitung" (NEL), die russisches Gas von Lubmin ins niedersächsische Rehden transportieren soll, von drei Meter hohen Erdwällen während der Bauphase mit Unkräutern, deren Samen die benachbarten Kulturen verunreinigte, davon daß rücksichtslosem zehn Tage vor der Ernte ein 100 m breiter Baustreifen geschlagen wurde und von tiefen Spuren der Baufahrzeuge im fruchtbaren Boden. „Ich habe keine Pflanzenschutztechnik, die auf den Dammhängen fahren kann, um Schäden an den Kulturen zu verhindern“ klagte ihnen ein Landwirt. Landwirte, die von der Ethylen-Pipeline Süd (EPS), einer Rohrfernleitung zum Transport von druckverflüssigtem Ethylen von Münchsmünster in Bayern nach Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz, betroffene wurden, berichten von Seen auf den durchschnittenen Äckern nach jedem starken Regen: "Bei Starkregen droht ein Ernteausfall".

Die 18 Tonnen schweren Gasrohre werden einen Wertverlust der durchschnittenen Grundstücke bewirken. Diese sind nicht mehr zu verpachten und scheiden aus einer möglichen künftigen Bebauung aus. Zudem ist da die Angst vor Pannen, etwa einem Leck oder gar einer Gasexplosion.

"Für alle entstandenen Schäden wird ein Ausgleich gezahlt", versichert der Leitungsbetreiber, aber die Landwirte befürchten nicht nur jahrzehntelange massive Ernteausfälle, sondern auch einen kostenintensiven Aufwand, den Beweis für diese Schäden zu sichern und die Ausfälle notfalls einzuklagen.

Landwirte, die auf ihren durch Bauprojekte entstandenen Schäden sitzen bleiben, sind den auf Landwirtschaftsrecht spezialisierten Fachanwälten nicht unbekannt. Auch beim Bau von Fernstraße wie der A 20 werden den betroffenen Landwirten vollmundig Entschädigungszahlungen in Aussicht gestellt, doch wenn links und rechts der Straße Ackerflächen unter Wasser stehen, stellt sich den Landwirten das Problem, die Ursächlichkeit der Schäden nachzuweisen.

Die betroffenen Landwirte sehen ihre Interessen bei der Wahl der Trasse für die Pipeline nicht hinreichend gewürdig.

2. Die rechtlichen Anforderungen

Das unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG fallende Eigentum an den durch die Trasse betroffenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücken gehört in hervorgehobener Weise zu den abwägungsrelevanten Belangen in einer solchen Planungsentscheidung der zuständigen Behörde.

Jede Inanspruchnahme von privaten, auch landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, stellt grundsätzlich einen schwerwiegenden Eingriff für einen betroffenen Eigentümer dar, und die Planungsbehörde hat diesen ihrer Abwägung der vom Vorhaben berührten Belange zugrunde zu legen.

Nur wenn sich die mit dem Vorhaben verfolgten Ziele bei einer geringeren Eingriffsintensität durch eine andere Trassenvariante nicht mehr realisieren lassen, ist es möglicherweise angemessen, die Belange der privaten Grundstückseigentümer im Einzelfall hinter den für das Vorhaben streitenden öffentlichen Belangen zurücktreten zu lassen.

Bei der Trassenführung sind die Bedeutung der betroffenen Eigentumsbelange der Landwirte als solche und im Verhältnis zu den ihnen gegenübergestellten, für die gewählte Trassenführung streitenden Belange zutreffend zu erkennen und objektiv zu gewichten. Insofern gilt, dass ernsthaft in Betracht kommende Alternativen mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die Abwägung einzustellen sind.

Nur Alternativen, die auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheinen, dürfen in einem frühen Verfahrensstadium ausgeschieden werden. Dies spricht dafür, daß die Landwirte die von ihnen favorisierten Alternativen und Varianten sehr frühzeitig mit fachlicher Begründung in das Verfahren der Auswahl der Trasse einbringen sollten.

Abwägungsfehlerhaft ist die Trassenwahl dann, wenn sich eine andere Lösung als vorzugswürdig aufdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2004 - 9 A 11.03 - BVerwGE 121,72 m.w.N.). Die Trassierung muß auf schlüssigen und offen gelegten Kriterien beruhen.

Regelmäßig wird die Trassenführung an folgenden – nicht abschließenden - Kriterien ausgerichtet:

  • gestreckter, geradliniger Verlauf zwischen Anfangs- und Endpunkt der Trasse,

  • Beachtung von Zwangspunkten,

  • günstige Stellen für die Querung von Gewässern und großen Verkehrswegen,

  • Bündelung mit anderen Infrastrukturbändern, insbesondere bestehenden Rohrleitungen und Freileitungstrassen, um sinnvolle Überlappungen der Schutzstreifen zu erreichen,

  • weitestgehende Umgehung ökologisch wertvoller Bereiche,

  • Vermeidung einer Trassenführung durch bereits bebaute oder als Baugebiet ausgewiesene Flächen.

Die Gewichtung der Kriterien hat nach den fachgesetzlichen Vorgaben zu erfolgen und sollte durch einen Fachanwalt überprüft werden.

Abwägungsfehler unterlaufen immer wieder in der Anwendung des "Bündelungsprinzips" bei der großräumigen Trassenführung und bei dem Schutz von Wohngebieten gegenüber Gefährdungen als Folge eines Unfalles beim Betrieb der Leitungen.

Alternative Streckenführungen müssen sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange daran messen lassen, ob sie sich eindeutig als bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere aufdrängen (vgl zu diesem Prüfungsmaßstab: BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116). Die etwa von Landwirten eingebrachten Trassenvorschläge sind als Alternativen durch die Planungsbehörde im Einzelnen zu ermitteln und im Verhältnis zueinander zu gewichten. Die Bevorzugung der vom Betreiber gewählten Lösung kann auf Bewertungen beruhen, die zur objektiven Gewichtigkeit der von den möglichen Alternativen betroffenen Belange außer Verhältnis stehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 09.04.2003 - 9 A 37.02 - NVwZ 2003, 1393).

Verschärfte Anforderungen an die Minimierung des Eingriffs bestehen bei einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz eines landwirtschaftlichen Betriebes durch eine Leitungstrasse. Dann ist der geringstmögliche Eingriff auszuwählen.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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