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   Beitrag zur TierseuchenkasseBeitrag zur TierseuchenkasseBeitrag zur Tierseuchenkasse  [2017-05-03 19:41]
Die Beitrags-Satzung ist ohne Gesetzesgrundlage unwirksam, entsprechende Bescheide sind angreifbar.

Mit Urteilen vom 2. Mai 2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) drei Normenkontrollanträgen gegen die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 stattgegeben und die Satzungen für unwirksam erklärt.

1. Der Fall

Nach jährlich beschlossener Beitragssatzung der beklagten Bayerischen Tierseuchenkasse haben bayernweit Halter von Nutztieren wie Rindern, Pferden, Schweinen, Schafen, Hühnern und Truthühnern regelmäßig Tierseuchenbeiträge zu entrichten. Anlässlich des Erlasses entsprechender Beitragsbescheide durch die Beklagte haben sich vier Tierhalter im gerichtlichen Normenkontrollverfahren gegen deren Beitragssatzungen für die Jahre 2009 bis 2011 gewandt.

2. Die Gerichtsentscheidung

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (Urteile vom 02.05.2017, Az. 20 N 14.2305, 20 N 15.353 und 20 N 15.1693) sind die angegriffenen Beitragssatzungen unwirksam, weil es an der notwendigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hierfür fehlt.

  1. Ermächtigung im Gesetz

    Da der Beitrag zur Tierseuchenkasse eine öffentlich-rechtliche Abgabe darstelle, dürfe die Beklagte nach dem Rechtsstaatsprinzip eine Beitragssatzung nur erlassen, wenn sie hierzu durch Gesetz ausdrücklich befugt sei. Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß der Abgabenpflicht müssten sich klar aus dem Gesetz ergeben. An diesen Voraussetzungen fehle es vorliegend.

    Rechtlicher Ausgangspunkt für die Erhebung von Tierseuchenbeiträgen in Bayern durch die Tierseuchenkasse sei für die Jahre 2009 bis 2011 das Gesetz über den Vollzug des Tierseuchenrechts, welches die Aufgaben der Tierseuchenkasse im Allgemeinen festlege. Jedoch lasse sich aus dieser Aufgabenbeschreibung keine über die Entschädigung für Tierverluste nach Bundesrecht hinausgehende Beitragserhebungsbefugnis der Tierseuchenkasse ableiten.

  2. Vorausberechenbarkeit der Abgabe

    Bei dem Beitrag zur Tierseuchenkasse handelt es sich nicht nur in Bayern um eine Abgabe, welche von der Tierseuchenkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts erhoben wird. Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung, der als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips im gesamten Bereich des Abgabewesens Geltung beansprucht (BVerwG, B.v. 20.08.1997 - 8 B 169.97 - juris), ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes – GG -) und besagt, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabelast vorausberechnen kann (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 23.10.1986 - 2 BvL 7/84, 2 BvL 8/84 - BVerfGE 73, 388, m.w.N.). Adressat dieses Grundsatzes ist zunächst der Gesetzgeber (vgl. BFH, B. v. 1.4.2008 - XI B 223/07 -, juris, Rn. 3), der um möglichst klare, bestimmte, exakt formulierte und in ihren Folgen vorhersehbare Normen bemüht sein muss (vgl. zum Ganzen BVerfG, B. v. 31.10.2016 - BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 – juris Rn 21).

    Diese Voraussetzungen waren in Bayern nicht erfüllt, soweit durch die Festsetzung der Beiträge durch eine Beitragssatzung auch Kosten für Maßnahmen außerhalb des § 71 TierSG wie z.B. für Maßnahmen zur planmäßigen Bekämpfung von übertragbaren Tierkrankheiten und für Vorsorgemaßnahmen zur Gesunderhaltung von Tierbeständen eingestellt wurden (Art. 5 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 des Bayerischen Gesetzes über den Vollzug des Tierseuchenrechts).

Der Gesetzgeber in Hessen wählt für diese ebenfalls angesprochenen Maßnahmen die Lösung, dass die Tierseuchenkasse Leistungen ohne Rechtsanspruch gewährt, die aber aus dem Umkehrschluss des § 8 Nr. 3 des Hessischen Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz – HAGTierGesG - zu mindestens teilweise durch Beiträge erhoben werden können und sollen.

Der BayVGH hat die Revision gegen seine Urteile nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision kann beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig binnen Monatsfrist Beschwerde eingelegt werden.

3.Bewertung

Das Urteil wirft in jedem Bundesland die rechtliche Prüfungsaufgabe auf, ob das Landesrecht den Beitrag zur Tierseuchenkasse hinreichend vorausberechenbar bestimmt. Zahlreiche Bescheide könnten anfechtbar sein.

Mehr:

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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