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Maria Gehrke
   Unzulässige Pferdesteuer Unzulässige Pferdesteuer Unzulässige Pferdesteuer   [2012-06-29 21:15]
In Hessen wird derzeit über die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer diskutiert. Es gibt gute Gründe dafür, diese Steuer für unzulässig zu halten.

Die oft desolate Finanzlage der Städte und Gemeinden führt dazu, sich Gedanken über weitere Einnahmequellen zu machen. Derzeit wird deshalb die Einführung einer Pferdesteuer diskutiert. Für Hessen hat der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) bereits eine Mustersatzung für Kommunen ausgearbeitet, in der eine Pferdesteuer von bis zu 750 € pro Jahr und Pferd empfohlen wird. Umgerechnet wären das monatlich 62,50 Euro Zusatzkosten für Pferdebesitzer. Die Vorlage des HSGB für die "Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer" müsste im Bedarfsfall lediglich noch um den zu erhebenden Steuerbetrag ergänzt und durch die kommunalen bzw. städtischen Gremien beschlossen werden.

Es gibt gute Gründe dafür, die kommunale Pferdesteuer für unzulässig zu halten.

Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Deutschen Reiterlichen Vereinigung erstelltes Gutachten zur Pferdesteuer. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. D. Johannes Dietlein stellt darin fest, dass die Einführung der Pferdesteuer in einem "unauflösbaren Konflikt" mit dem in fast allen Landesverfassungen festgeschriebenen Ziel der Sportförderung steht. Die Ausübung des Sports dürfe nicht zum Zwecke der Einnahmeerzielung erschwert oder unmöglich gemacht werden. Die Pferdesteuer stehe überdies in Widerspruch dazu, dass Bund und Länder - gesetzlich verankert - sowohl die Pferdezucht als auch den Pferdesport durch zahlreiche Aktivitäten fördere. Auch sei die Besteuerung der Pferdehaltung nicht mit der Steuer für die Hundehaltung vergleichbar. Durch die Hundesteuer solle die Hundehaltung in den Kommunen begrenzt werden (Lenkungsziel). Hierauf könne man sich angesichts der vielfältigen Förderung der Pferdezucht und des Pferdesport aber nicht berufen. Letztlich stünde auch der zu erbringende Verwaltungsaufwand zur Eintreibung der Pferdesteuer nicht im Verhältnis zum Ertrag, so dass die Pferdesteuer als "unerwünschte Bagatellsteuer" zu qualifizieren und abzulehnen sei.

Auch die Teilnehmer des Deutschen Pferderechtstages (der größten Fach- und Fortbildungsveranstaltung für Rechtsanwälte zum Thema Pferderecht in Deutschland) am 23.03.2012 in Osnabrück lehnen die Erhebung von Pferdesteuern ab, da es keine Rechtsgrundlage dafür gebe. Das Satzungsmuster des HSGB biete einige rechtliche Angriffspunkte.

Ergebnis:

Sollte Ihre Stadt oder Kommune eine Satzung zur Erhebung einer Pferdesteuer einführen, kann es sich lohnen, gegen den Steuerbescheid Rechtsmittel einzulegen.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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